1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bereich Webhosting sind Bestandteil aller mit fischhase® GbR (Inhaber: Ina Frey, Martin Kruckenberg) – im Folgenden fischhase® genannt – geschlossenen Verträge über Leistungen und Lieferungen in diesem Bereich. Abweichungen von diesen Bedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Kunden – bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch fischhase®. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Mündliche Nebenabsprachen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

1.3 Widersprechen Regelungen in mit fischhase® geschlossenen Verträgen einzelnen Regelungen dieser AGB, gehen die Regelungen des Vertrages vor. Die Geltung der AGB im übrigen bleibt hiervon unberührt.

1.4 Für Folgegeschäfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss mit einbezogen werden. fischhase® kann Änderungen an den AGB vornehmen. Widerspricht der Kunde nicht binnen 2 Wochen, fließen die Änderungen in laufende Verträge ein.

2.1 fischhase® stellt auf einem von ihr selbst betriebenen Server dem Kunden Speicherplatz in vereinbarter Größe zur Verfügung, der zur Speicherung einer Website geeignet ist. 

2.2 fischhase® schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Daten durch Dritte über das Internet. 

2.3 Die Verfügbarkeit des Netzes beträgt im Jahresdurchschnitt 97%. Sollte der Kunde eine höhere Erreichbarkeit benötigen, muss dies gesondert vereinbart werden. 

2.4 Der Kunde ist für das Laden der eigenen Daten auf den Server selbst verantwortlich. Um die Daten verändern und aktualisieren zu können, erhält der Kunde Passwörter und die Internetadresse. 

2.5 Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten.

3.1 Der Kunde schuldet fischhase® eine monatlich zu zahlende Pauschale lt. Vereinbarung. In dieser Pauschale ist – soweit nicht anders vereinbart – eine Kapazität von 200 MB und Datentransfervolumen von 5 GB enthalten.

3.2 Sollte der vereinbarte Umfang des Datentransfervolumens überschritten werden, ist der Kunde zur Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts verpflichtet.

3.3 Nimmt der Kunde das vereinbarte Datentransfervolumen nicht oder nur teilweise in Anspruch, bleibt er zur vollen Vergütung verpflichtet.

3.4 Serviceleistungen über die vereinbarten Leistungen hinaus werden mit 95 € pro Stunde berechnet. Bei der Berechnung von Stundensätzen werden angebrochene Stunden auf jeweils ½ Stunden (30 Minuten) aufgerundet. Bei einer langfristigen Betreuung erfolgt die Abrechnung quartalsweise.

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten und zu prüfen, dass alle Inhalte den Vorgaben des Urheberrechts entsprechen.

4.2 Er hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.

4.3 Er hat zu gewährleisten, dass seine auf dem Server von fischhase® eingesetzten Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die die Leistungserbringung durch fischhase® stören könnten.

4.4 Er hat alle Personen, die die Dienste von fischhase® nutzen, auf diese Pflichten hinzuweisen.

4.5 Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten steht fischhase® das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Bei Verdacht auf Verstoß kann fischhase® bis zur Aufklärung die betroffenen Inhalte der Webseite vorübergehend sperren. Die Sperrung der Inhalte führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs von fischhase®.

4.6 fischhase® behält sich das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen.

4.7 Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des fischhase® aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet.

5.1 fischhase® haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden. 

5.2 Keine Haftung übernimmt fischhase® dafür, dass die über die Website abgerufenen und eingegebenen Informationen richtig, vollständig und aktualisiert sind. 

5.3 Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die fischhase® vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Auch bei Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet fischhase®. 

5.4 fischhase® haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server. Gleiches gilt bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Providers stehen.

5.5 fischhase® arbeitet mit folgenden Servicedienstleistern zusammen: Variomedia IT-Service GmbH, Benzstraße 22, 14 482 Potsdam (Domainregistrierung, E-Mail-Bereitstellung und DNS-Verwaltung), Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen (Serverhosting) sowie projektbezogen wechselnden Dienstleistern. fischhase® haftet nicht für Dienstleistungen, die in den Aufgabenbereich dieser Servicedienstleister fallen.

6.1 fischhase® und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. fischhase® verpflichtet auch Auftragnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses. 

6.2 Die Verpflichtung besteht über das Ende des Geschäftsverhältnisses hinaus fort.

Wenn Sie unsere Angebote nutzen und dabei Inhalte (Text-, Bild- Audio- oder Video-Beiträge) in unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, sind Sie allein für diese Inhalte verantwortlich und müssen die nachfolgenden Regeln beachten.

7.1 Sie dürfen keine Inhalte auf unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, die gegen das geltende Recht oder gegen die zwischen uns geschlossenen Verträge verstoßen. Sie dürfen insbesondere nicht

• beleidigend, rassistisch, gewaltverherrlichend oder-verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend verfassungsfeindlich, jugendgefährdend, pornografisch sein;
• gegen das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht verstoßen;
• gegen die mit Ihnen geschlossenen Verträge oder AGB verstoßen;
• gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrechte) verstoßen;
• gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen
• gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
• Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
• gegen sonstige von uns auferlegte Regeln oder Vorgaben (z.B. Netiquette)

verstoßen.

7.2 Wir prüfen die Inhalte manuell, wenn sie von unseren Mitarbeitern entdeckt werden oder wenn wir von Dritten entsprechende Hinweise erhalten. Eine proaktive Überprüfung der Inhalte durch uns erfolgt grundsätzlich nicht. Wir behalten uns aber das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Regeln zu überprüfen und anlassbezogen erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.

7.3 Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier genannten Regeln verstößt, gehen wir wie folgt vor:

Sperrung: Der betroffene Inhalt wird zunächst unverzüglich gesperrt.

Stellungnahmefrist: Sofern uns die Kontaktdaten vorliegen, werden wir den Urheber des Inhalts kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen.Sofern der Urheber innerhalb der Frist keine Stellung bezieht, wird der Inhalt gelöscht.

Abschließende Entscheidung: Sofern der Urheber Stellung bezieht oder eine Kontaktaufnahme zum Urheber nicht möglich ist, werden wir den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen bewerten und welche Maßnahmen wir ergreifen. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich:

• Unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts
• Endgültige Löschung des betreffenden Inhalts
• Verwarnung des Nutzers
• Vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen)
• Ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags
• Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, müssen wir diese aus gesetzlichen Gründen melden)

Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen. Die Folgemaßnahmen werden verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass wir immer die mildeste, dem Verstoß angemessene Maßnahme auswählen werden. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere

• die Schwere des Verstoßes
• die Anzahl und den der Gesamtverstöße
• potenzielle Auswirkungen auf unsere Dienste und unsere Nutzer und sonstige Dritte
• das Gesamtverhalten des Nutzers (z.B. dessen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes)
• Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit)
• Motive des Verstoßes (soweit erkennbar)
• Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)

Information: Sofern wir die Kontaktdaten des Urhebers haben, werden wir ihn über das Ergebnis unserer Bewertung informieren; eine solche Information erfolgt nicht, soweit wir sie aus rechtlichen Gründen nicht erteilen dürfen (z.B. laufende polizeiliche Ermittlungen).

7.4 Wenn Sie rechtswidrige Inhalte in unserem Online-Angebot finden oder einen dahingehenden Verdacht haben, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Ein entsprechendes Meldeformular finden Sie in unserem Impressum. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an den Urheber der gemeldeten Information weitergegeben.

Dieser Abschnitt konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der Auftragsverarbeitung ergeben. Er gilt für alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen und bei denen Beschäftigte des Auftragnehmers oder vom Auftragnehmer Beauftragte personenbezogene Daten (»Daten«) des Auftraggebers verarbeiten.

Die Laufzeit dieses Zusatzes richtet sich nach der Laufzeit des jeweils geschlossenen Vertrages über Hostingdienstleistungen, sofern sich aus den Bestimmungen dieses Zusatzes keine darüber hinausgehenden Verpflichtungen ergeben.

1. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst die im Vertrag und in der Leistungsbeschreibung konkretisierten Tätigkeiten. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie der Datenverarbeitung, allein verantwortlich (»Verantwortlicher« im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO).
2. Weisungen werden anfänglich durch den Vertrag festgelegt und können vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form oder in einem elektronischen Format (Textform) an die vom Auftragnehmer bezeichnete Stelle durch Einzelweisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in Textform zu bestätigen.

1. Der Auftragnehmer darf Daten von betroffenen Personen nur im Rahmen des Auftrages und der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten, es sei denn, es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Artikel 28 Abs. 3 a) DS-GVO vor. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare Gesetze verstößt und darf die Umsetzung der Weisung solange aussetzen, bis sie vom Auftraggeber bestätigt oder abgeändert wurde.
2. Der Auftragnehmer gestaltet seine innerbetriebliche Organisation so, dass sie den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er trifft technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Auftraggebers, die den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 32 DS-GVO) genügen. Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.
3. Der Auftragnehmer unterstützt, soweit vereinbart, den Auftraggeber bei der Erfüllung der Anfragen und Ansprüche betroffener Personen gem. Kapitel III der DS-GVO sowie bei der Einhaltung der in Artt. 33 bis 36 DS-GVO genannten Pflichten.
4. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die mit der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers betrauten Mitarbeiter zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort.
5. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten.
6. Der Auftragnehmer benennt dem Auftraggeber einen Ansprechpartner für Datenschutzfragen.
7. Der Auftragnehmer verwendet die überlassenen Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und unterstützt den Auftraggeber bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen.
8. Der Auftragnehmer berichtigt oder löscht die vertragsgegenständlichen Daten auf Anweisung des Auftraggebers und unterstützt bei der datenschutzkonformen Vernichtung von Datenträgern.
9. Der Auftragnehmer gibt Daten, Datenträger sowie Materialien nach Auftragsende auf Verlangen des Auftraggebers heraus oder löscht sie. Entstehen zusätzliche Kosten durch abweichende Vorgaben bei der Herausgabe oder Löschung der Daten, trägt diese der Auftraggeber.
10. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Abwehr von Ansprüchen betroffener Personen gemäß Art. 82 DS-GVO.

1. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig über festgestellte Fehler oder Unregelmäßigkeiten in den Auftragsergebnissen bezüglich datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
2. Im Falleeiner Inanspruchnahme durch eine betroffene Person gilt § 3 Abs. 10 entsprechend.
3. Der Auftraggeber benennt dem Auftragnehmer einen Ansprechpartner für Datenschutzfragen.

Wendet sich eine betroffene Person mit Forderungen zur Berichtigung, Löschung oder Auskunft an den Auftragnehmer, wird dieser die betroffene Person an den Auftraggeber verweisen und den Antrag unverzüglich weiterleiten. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Weisung. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Nichterfüllung von Anfragen durch den Auftraggeber.

1. Der Auftragnehmer weist dem Auftraggeber die Einhaltung der vertraglichen Pflichten mit geeigneten Mitteln nach.
2. Inspektionen durch den Auftraggeber oder einen beauftragten Prüfer sind zu den üblichen Geschäftszeiten und ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung möglich. Der Auftragnehmer kann dies von einer vorherigen Anmeldung und der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung abhängig machen.
3. Inspektionen durch Datenschutz- oder hoheitliche Aufsichtsbehörden erfolgen gemäß Absatz 2, wobei keine Verschwiegenheitserklärung erforderlich ist, wenn diese Behörden einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

1. Der Einsatz von Subunternehmern als weiteren Auftragsverarbeiter ist nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
2. Der Auftragnehmer wird mit Subunternehmern Vereinbarungen treffen, um angemessene Datenschutz- und Informationssicherheitsmaßnahmen sicherzustellen.
3. Der Auftraggeber kann Änderungen der Subunternehmer aus wichtigem Grund widersprechen. Bei einem wichtigen datenschutzrechtlichen Grund und wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, hat der Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht.
4. Der Auftragnehmer überträgt seine datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag an Subunternehmer.
5. Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Auftragnehmer folgende Subunternehmer einsetzt:

1. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über Gefährdungen der Daten durch Maßnahmen Dritter (z.B. Pfändung, Beschlagnahme). Der Auftragnehmer weist Verantwortliche darauf hin, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten beim Auftraggeber liegen.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Zusatzes bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung, die auch in elektronischer Form erfolgen kann, und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung handelt.
3. Bei Widersprüchen gehen die Regelungen dieses Zusatzes den Regelungen des Vertrages vor. Unwirksame Teile des Zusatzes berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
4. Es gilt deutsches Recht.

Auftraggeber und Auftragnehmer haften gegenüber betroffenen Personen entsprechend Art. 82 DS-GVO.

8.1 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.

8.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

8.3 Gerichtsstand ist Hannover. Stand 15 Juli 2024