1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bereich Webhosting sind Bestandteil aller mit fischhase® GbR (Inhaber: Ina Frey, Martin Kruckenberg) – im Folgenden fischhase® genannt – geschlossenen Verträge über Leistungen und Lieferungen in diesem Bereich. Abweichungen von diesen Bedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Kunden – bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch fischhase®. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
1.2 Mündliche Nebenabsprachen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
1.3 Widersprechen Regelungen in mit fischhase® geschlossenen Verträgen einzelnen Regelungen dieser AGB, gehen die Regelungen des Vertrages vor. Die Geltung der AGB im übrigen bleibt hiervon unberührt.
1.4 Für Folgegeschäfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss mit einbezogen werden. fischhase® kann Änderungen an den AGB vornehmen. Widerspricht der Kunde nicht binnen 2 Wochen, fließen die Änderungen in laufende Verträge ein.
§ 2 Leistungen
2.1 fischhase® stellt auf einem von ihr selbst betriebenen Server dem Kunden Speicherplatz in vereinbarter Größe zur Verfügung, der zur Speicherung einer Website geeignet ist.
2.2 fischhase® schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Daten durch Dritte über das Internet.
2.3 Die Verfügbarkeit des Netzes beträgt im Jahresdurchschnitt 97%. Sollte der Kunde eine höhere Erreichbarkeit benötigen, muss dies gesondert vereinbart werden.
2.4 Der Kunde ist für das Laden der eigenen Daten auf den Server selbst verantwortlich. Um die Daten verändern und aktualisieren zu können, erhält der Kunde Passwörter und die Internetadresse.
2.5 Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten.
§ 3 Vergütung
3.1 Der Kunde schuldet fischhase® eine monatlich zu zahlende Pauschale lt. Vereinbarung. In dieser Pauschale ist – soweit nicht anders vereinbart – eine Kapazität von 200 MB und Datentransfervolumen von 5 GB enthalten.
3.2 Sollte der vereinbarte Umfang des Datentransfervolumens überschritten werden, ist der Kunde zur Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts verpflichtet.
3.3 Nimmt der Kunde das vereinbarte Datentransfervolumen nicht oder nur teilweise in Anspruch, bleibt er zur vollen Vergütung verpflichtet.
3.4 Serviceleistungen über die vereinbarten Leistungen hinaus werden mit 95 € pro Stunde berechnet. Bei der Berechnung von Stundensätzen werden angebrochene Stunden auf jeweils ½ Stunden (30 Minuten) aufgerundet. Bei einer langfristigen Betreuung erfolgt die Abrechnung quartalsweise.
§ 4 Inhalte
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten und zu prüfen, dass alle Inhalte den Vorgaben des Urheberrechts entsprechen.
4.2 Er hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
4.3 Er hat zu gewährleisten, dass seine auf dem Server von fischhase® eingesetzten Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die die Leistungserbringung durch fischhase® stören könnten.
4.4 Er hat alle Personen, die die Dienste von fischhase® nutzen, auf diese Pflichten hinzuweisen.
4.5 Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten steht fischhase® das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Bei Verdacht auf Verstoß kann fischhase® bis zur Aufklärung die betroffenen Inhalte der Webseite vorübergehend sperren. Die Sperrung der Inhalte führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs von fischhase®.
4.6 fischhase® behält sich das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen.
4.7 Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des fischhase® aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet.
§ 5 Haftungsbeschränkung
5.1 fischhase® haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden.
5.2 Keine Haftung übernimmt fischhase® dafür, dass die über die Website abgerufenen und eingegebenen Informationen richtig, vollständig und aktualisiert sind.
5.3 Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die fischhase® vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Auch bei Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet fischhase®.
5.4 fischhase® haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server. Gleiches gilt bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Providers stehen.
5.5 fischhase® arbeitet mit folgenden Servicedienstleistern zusammen: Variomedia IT-Service GmbH, Benzstraße 22, 14 482 Potsdam (Domainregistrierung, E-Mail-Bereitstellung und DNS-Verwaltung), Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen (Serverhosting) sowie projektbezogen wechselnden Dienstleistern. fischhase® haftet nicht für Dienstleistungen, die in den Aufgabenbereich dieser Servicedienstleister fallen.
§ 6 Datenschutz
6.1 fischhase® und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. fischhase® verpflichtet auch Auftragnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses.
6.2 Die Verpflichtung besteht über das Ende des Geschäftsverhältnisses hinaus fort.
§ 7 Hinweise zum Digital Services Act
Wenn Sie unsere Angebote nutzen und dabei Inhalte (Text-, Bild- Audio- oder Video-Beiträge) in unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, sind Sie allein für diese Inhalte verantwortlich und müssen die nachfolgenden Regeln beachten.
7.1 Sie dürfen keine Inhalte auf unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, die gegen das geltende Recht oder gegen die zwischen uns geschlossenen Verträge verstoßen. Sie dürfen insbesondere nicht
gegen das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht verstoßen;
gegen die mit Ihnen geschlossenen Verträge oder AGB verstoßen;
gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrechte) verstoßen;
gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen
gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
gegen sonstige von uns auferlegte Regeln oder Vorgaben (z.B. Netiquette)
verstoßen.
7.2 Wir prüfen die Inhalte manuell, wenn sie von unseren Mitarbeitern entdeckt werden oder wenn wir von Dritten entsprechende Hinweise erhalten. Eine proaktive Überprüfung der Inhalte durch uns erfolgt grundsätzlich nicht. Wir behalten uns aber das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Regeln zu überprüfen und anlassbezogen erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
7.3 Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier genannten Regeln verstößt, gehen wir wie folgt vor:
Sperrung: Der betroffene Inhalt wird zunächst unverzüglich gesperrt.
Stellungnahmefrist: Sofern uns die Kontaktdaten vorliegen, werden wir den Urheber des Inhalts kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen.Sofern der Urheber innerhalb der Frist keine Stellung bezieht, wird der Inhalt gelöscht.
Abschließende Entscheidung: Sofern der Urheber Stellung bezieht oder eine Kontaktaufnahme zum Urheber nicht möglich ist, werden wir den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen bewerten und welche Maßnahmen wir ergreifen. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich:
Unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts
Endgültige Löschung des betreffenden Inhalts
Verwarnung des Nutzers
Vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen)
Ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags
Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, müssen wir diese aus gesetzlichen Gründen melden)
Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen. Die Folgemaßnahmen werden verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass wir immer die mildeste, dem Verstoß angemessene Maßnahme auswählen werden. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere
die Schwere des Verstoßes
die Anzahl und den der Gesamtverstöße
potenzielle Auswirkungen auf unsere Dienste und unsere Nutzer und sonstige Dritte
das Gesamtverhalten des Nutzers (z.B. dessen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes)
Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit)
Motive des Verstoßes (soweit erkennbar)
Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)
Information: Sofern wir die Kontaktdaten des Urhebers haben, werden wir ihn über das Ergebnis unserer Bewertung informieren; eine solche Information erfolgt nicht, soweit wir sie aus rechtlichen Gründen nicht erteilen dürfen (z.B. laufende polizeiliche Ermittlungen).
7.4 Wenn Sie rechtswidrige Inhalte in unserem Online-Angebot finden oder einen dahingehenden Verdacht haben, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Ein entsprechendes Meldeformular finden Sie in unserem Impressum. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an den Urheber der gemeldeten Information weitergegeben.
Neu: Abschnitt über unser Vorgehen im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA)
§ 8 Schlussbestimmungen
8.1 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.
8.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
8.3 Gerichtsstand ist Hannover. Stand 11. März 2024